Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf)
§1 Geltungsbereich
Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Einkaufsbedingungen von Kunden haben keine Gültigkeit.
§ 2 Bestellungen/Preisangebote
2.1 Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der Auftrag erlischt, falls wir nicht binnen einer Frist von
21 Tagen den Auftrag schriftlich bestätigen. Die Lieferung gilt als Bestätigung.
2.2. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt. Fracht, Porto, Zoll, Steuern und sonstige
Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der
Bestellung gesondert.
2.3. Liefern wir die Ware später als vier Monate unserer Bestätigung der Bestellung aus, ist eine eventuelle
Kosten oder Preissteigerung in einer Höhe von bis zu 10%
des ursprünglich veranschlagten Endpreises vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn wir die
Preisänderung bei Vertragsschluss vorhersehen konnten und den
Kunden nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen haben.
2.4. Die Fa. LIVE ACT PRO ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§ 3 Zahlung/Verzugszinsen
3.1. Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise
vereinbart wurde. Die Zahlungsweise ist auf dem Bestellformular
zu vermerken und mit dem Auftrag zu bestätigen.
3.2. Soweit gegen Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung zur
Zahlung fällig.
3.3 Ab Fälligkeitszeitpunkt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem
jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank, soweit er keinen geringeren Verzugsschaden nachweist.
§ 4 Rücktritt/Schadenersatz
4.1 Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder Bestellungen
nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und
Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten.
4.2. In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25% des
Netto-Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren
Schaden nachweist.
§ 5 Technisch bedingte Abweichungen
Abweichungen, die handelsüblich oder technisch bedingt oder geringfügig sind oder Form, Farbe oder
Größe der Artikel betreffen, behalten wir uns vor.
§ 6 Bearbeitungsgebühren
Bei Kleinaufträgen unter einem Nettowarenbestellwert von € 50.00 fallen
€ 4.00 Bearbeitungsgebühr an.
§ 7 Auslieferung
7.1. Die Auslieferung erfolgt ab unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Kunden.
7.2. Für Transportversicherung/Spesen berechnet die Fa. Live ACT PRO 1% des Nettowarenwertes,
maximal € 5.00. Weitere Kosten für Verpackung (Ausnahme Leuchtstoffröhren) entstehen nicht.
§ 8 Transportschäden
8.1. Transportschäden sind unverzüglich bei dem Transporteur zu melden und durch ein Schadensprotokoll
geltend zu machen. Hiervon ist uns innerhalb von sieben
Tagen schriftlich Mitteilung zu machen.
8.2. Für Schäden, die daraus resultieren, dass die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber
dem Transporteur nicht ordnungsgemäß erfolgte, haften wir nicht.
§ 9 Sonderanfertigungen bzw. -ausstattungen
Sonderanfertigungen und Sonderausstattungen sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. 50%
des Netto-Auftragswertes sind im voraus zu zahlen.
§10 Reklamationen
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler (Mängel,
Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche
Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen zu rügen. Danach ist die Rüge ausgeschlossen.
10.2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Kunden
beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn
die Ware unsachgemäß behandelt, mechanisch beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit
anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde.
10.3. Im übrigen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach dreimaliger
fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung stehen dem Kunden die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche zu.
Insbesondere kann es die Vergütung mindern oder den Vertrag rückgängig machen.
10.4. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
§ 11 Haftung
11.1. Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel
entstehen, haften wir nicht.
11.2. Wir haften nur für Schäden. die wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden,
der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die uns bekannt
waren oder hätten bekannt sein müssen.
11.3. In jedem Fall beträgt der Haftungshöchstbetrag das Fünffache des Netto-Auftragswertes.
11.4. Im Hinblick auf die Gefahr hoher (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag raten
wir zum Abschluss einer Versicherung.
§ 12 Umtausch
12.1. Umtauschwünsche können innerhalb von drei Tagen nach Lieferung entgegen genommen werden.
12.2. Lampen, Dias, Scheiben und Tonträger aller Art, sowie gebrauchte Artikel aller Art sind vom Umtausch
ausgeschlossen.
12.3. Ein Umtausch ist nur möglich, wenn die Ware in der Originalverpackung unter Beifügung der
Rechnungen uns zurückgeschickt wird. Der Rücksendung ist ein
Lieferschein beizufügen, in dem der gewünschte Ersatzartikel genau bezeichnet ist.
Die Gefahr und die Kosten des Transportes trägt der Kunde.
§13 Eigentumsvorbehalt
13.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
13.2. Ist der Kunde Zwischenhändler, verkauft er also nicht an den Endverbraucher, so gilt folgendes:
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen
gegen den Kunden unser Eigentum.
Der Kunde ist jedoch berechtigt über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu
verfügen. Er tritt die Forderungen, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehen, an uns ab.
Der Kunde ist befugt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen.
Er hat uns auf jeden Fall alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die für
unsere Rechtsverfolgung erforderlich sind.
13.3. Wir sind verpflichtet, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach
unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht
veräußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen dem Wert unserer Ansprüche gegen den
Kunden um 25% übersteigt.
§14 Abtretung von Ansprüchen
14.1. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Kunden kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon
unsere Sicherungsrechte betroffen werden.
14 2. Forderungen des Kunden gegen uns darf der Kunde nicht abtreten.
§ 15 Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist München.
§ 16 Anzuwendendes Recht/Gerichtstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichen Ausschluss der
Vorschriften des ”Einheitlichen UN-Kaufrechtes”.
Ist der Kunde Vollkaufmann, ist für beide Vertragspartner der Gerichtsstand in München begründet
Wir haben jedoch das Recht, nach unserer Wahl die Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden
zu erheben.
§ 17 Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt
dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der
unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und
die den Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trägt.